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AGB´s

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeine Geschäfts Bedingungen der 3S-Solar, Niko Schwarz sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäften zwischen der 3S-Solar, Niko Schwarz und ihren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn diese von 3S-Solar, Niko Schwarz ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1. Art und Umfang der Leistungen
Unsere Projektvermittlungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden aufgeführten Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Die unseren Angeboten zugehörigen Dokumente wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben, sonstige Drucksachen usw. sind nur annähernd, jedoch bestmöglichst ermittelt, aber für uns in soweit unverbindlich. Abgegebene Angebote sind freibleibend.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - ebenfalls freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer nach Bindungsfrist. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Konstruktions-Änderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderung nicht grundliegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Auftragsnehmers oder - soweit eine solche nicht vorliegt - dessen Angebot maßgebend.

2. Informationen, Geheimhaltung und Haftung
Die Geschäftspartner gewähren sich gegenseitig Kunden- und Quellenschutz, insbesondere für Finanz-, Kapitalanlagen- und Handelsgeschäfte sowie Geschäfte, die in Zusammenhang mit der gewerblichen Informationsbeschaffung und Vermittlung aller Art stehen. Der Kunden- und Quellenschutz gilt für alle die benannten und bekannt gegebenen Firmen, Personen, Auftraggeber oder Kunden der Geschäftspartner und bezieht sich auf alle weiteren Geschäftsbeteiligungen der Geschäftspartner.
Es sind sämtliche vertraulichen Informationen, insbesondere Kontakte, und Materialien, die für ein Projekt überlassen werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und diese Dritten nicht zu offen­baren, ohne hierfür die schriftliche Genehmigung der 3S-Solar, Niko Schwarz
zu besitzen. Einer expliziten Kennzeichnung der vertraulichen Information als „vertraulich" bedarf es nicht.
2.1.Es ist von seitens des Kunden zu unterlassen, die überlassenen vertraulichen Informationen und Materia­lien in irgendeiner Weise selbst anderweitig wirtschaftlich zu verwerten oder verwerten zu lassen.
2.2.Der Kunde wird seinen Mitarbeitern nur insoweit Zugang zu den Vertraulichen Informationen ermöglichen, als es für die Bearbeitung des Projektes erforderlich ist. Dazu wird von seitens des Kunden gewährleistet, dass die Mitarbeiter, denen Zugang ermöglicht wird, entweder berufsständisch oder vertraglich ihm gegenüber zur Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen verpflichtet werden.
2.3.Die Bindefrist für den Kunden für die Geheimhaltung und Verschwiegenheit beginnt mit dem Tage der Bekanntgabe der Informationen und bedürfen keiner gesonderten schriftlichen Erklärung.
2.4.Die schriftlich oder in elektronischer Form niedergelegte vertrauliche Information wird vom Kunden ver­schlossen bzw. elektronisch gesichert aufbewahrt.
Beide Geschäftspartner verpflichten sich gegenseitig zu absoluter Verschwiegenheit im Hinblick auf die zwischen den beiden Vertragspartnern angebahnten und abgeschlossenen Geschäften, insbesondere bezogen auf von außen herangetragene Wünsche nach Referenzen sowie alle damit zusammenhängenden schriftlichen Unterlagen. Die Beteiligten sind berechtigt, Angehörige von zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufen (insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), sowie Gutachter und Sachverständige mit erforderlichen Prüfungen zu beauftragen. Dabei ist sicherzustellen. Dass diese externen Dritte zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Falls Dritte in dieser Weise beauftragt sind, werden die Beteiligten sich gegenseitig unterrichten. Der Kunde erkennt die Urheberschaft von 3S-Solar, Niko Schwarz an den übergebenen Daten an.

3. Preise und Zahlungen
Angebotspreise gelten jeweils nur bei Beistellung und Abnahme der gesamten angebotenen Anlage. Die Umsatzsteuer wird mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zum geltenden Satz des jeweiligen Landes berechnet. Ist nichts anderes vereinbart sind die generellen Zahlungskonditionen mit fünfzehn (15) Prozent nach Abschluss der Kauf-oder Pachtverträge und fünfundachtzig (85) Prozent innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erteilung der Genehmigung.
3S-Solar, Niko Schwarz ist berechtigt, von ihren Kunden ab Verzug Zinsen in der Höhe des aktuellen Kapitalmarktzinssatzes, mindestens aber in Höhe von fünf (5)  Prozent zu berechnen; die Geldentmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
3S-Solar, Niko Schwarz ist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten zu fordern, oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Sollten mehrere Forderungen gegen einen Kunden bestehen, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet.
Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Vermittlung
Die Vermittlung von Projekten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei Vermittlung von Projekten durch die 3S-Solar, Niko Schwarz sind nach der Besichtigung des Projektes vor Ort und Unterzeichnung bzw. nach Abschluss der Kauf-oder Pachtverträge die Rahmenbedingungen erfüllt. Die danach vereinbarten Konditionen, gehen auf die Gefahren und Risken des Kunden über. Insbesondere die Schadenersatzregelung für geänderte Kaufbedingungen die durch die direkten Verhandlungen des Kunden mit dem Eigentümer des Projektes entstehen.

5. Schadenersatz
Der  Kunde wird dem Verkäufer/Vermittler alle Schäden, Kosten und Provisionen erstatten, die aus einer nicht vertragsgemäßen Verwendung der vertraulichen Informationen durch ihm oder seiner Mitarbeiter entstanden ist. Falls der Kunde Mitarbeiter/Geschäftspartner der Verkäufers abwirbt oder mit diesen direkte Verträge unter Umgehung der 3S-Solar, Niko Schwarz abschliesst, so sind dem Verkäufer/Vermittler dadurch entgehenden Vergütungen mit einem Aufschlag von 25 (fünfundzwanzig) Prozent zu erstatten. Berechnungsgrundlage hiefür sind die beim ersten Projekt vereinbarten Vergütungen.

6. Kundenschutz
Im Falle von Vermittlungsaufträgen von Projekten gewährt der Kunde dem Verkäufer einen Kundenschutz nach den jeweiligen Richtlinien der Verordnung für Maklergebühren, die im Land beziehungsweise am Firmensitz des Kunden angewendet werden.

7. Gerichtsstand
Jeweiliger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt a.Main.

8. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt ein bestehendes Vertragsverhältnis und die weiteren Bestimmungen im Übrigen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die in Geschäftskontakt mit 3S-Solar, Niko Schwarz stehenden Parteien erklären sich ausdrücklich mit der Rechtsmäßigkeit von Unterschriften per E-Mail oder Telefax einverstanden.